Mehr Verbraucherschutz durch neues Telekommunikationsgesetz

Verbraucherberatung informiert:
Mehr Verbraucherschutz durch neues Telekommunikationsgesetz

Ab dem 1. Dezember 2021 tritt ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Dies beinhaltet auch wichtige neue Regelungen für Verbraucher*innen.

Für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge gilt: Der Telekommunikations-Anbieter muss Ihnen vor Vertragsschluss eine klare und leicht verständliche Zusammenfassung Ihres Vertrages und dessen Bedingungen in Textform (z.B. per Mail oder auf Papier ausgedruckt) zur Verfügung stellen. Diese muss alle für Ihren Vertrag wesentlichen Vereinbarungen enthalten, u.a. die Kontaktdaten des Anbieters, Hauptmerkmale der Dienstleistung, Laufzeit, Abrechnungszeitraum und Entgelte. Wenn Sie verschiedene Dienste in Anspruch nehmen möchten, müssen diese auch alle aufgeführt werden, z.B. Festnetzanschluss und Festnetzinternetzugang und TV.

Die Regelung ohne Vertragszusammenfassung kein gültiger Vertrag, wirkt sich auch bei telefonischen Vertragsangeboten aus. Erst wenn Sie die Zusammenfassung erhalten haben und anschließend den Vertrag in Textform, bspw. per Mail, genehmigt haben, ist der Vertrag wirksam geschlossen worden. Bis dahin gilt der Vertrag als "schwebend unwirksam". Auf diese Weise soll in Zukunft vermieden werden, dass durch am Telefon geschlossene Verträge Verbraucher*innen nicht am Telefon besprochene und teure Leistungen untergeschoben werden. Lesen Sie deshalb in Ruhe und aufmerksam die Zusammenfassung durch und prüfen die aufgeführten Vereinbarungen, bevor Sie Ihre Genehmigung erteilen.

Das gleiche Prinzip gilt auch für einen im Telefonladen geschlossenen Vertrag. Ihnen muss vor Vertragsschluss die Zusammenfassung bereitgestellt werden, die Sie dann schriftlich bestätigen. Bestehen Sie darauf, bevor Sie unterschreiben!

Auch hinsichtlich der Vertragslaufzeit und den Kündigungsfristen ergeben sich Neuerungen. Es können wie bisher Verträge mit einer maximalen Laufzeit bis zu zwei Jahren geschlossen werden, jedoch ist eine automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr nicht mehr erlaubt. Nach der vereinbarten Mindestlaufzeit können Sie jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat den Vertrag beenden.

Darüber hinaus eröffnet das neue TKG Vorgehensweisen, Abweichungen zwischen tatsächlicher und vertraglich vereinbarter Bandbreite zu beanstanden und unter bestimmten Voraussetzungen Ihr Entgelt zu mindern oder ggf. fristlos zu kündigen.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der DHB-Verbraucherberatung in Limburg, Schiede 32,
Telefon 06431-22901 (Mo, Mi, Fr von 9.00-12.00 Uhr und Di, Do von 14.00-17.00 Uhr).

Weitere Informationen unter
Telefon: 06431 22901

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