Sondierungsgespräche zum Rhein-Selz-Park haben keine juristische Relevanz

Stadtbürgermeister Jochen Schmitt und die Verwaltung der Stadt Nierstein stellen klar, dass die in Sachen Rhein-Selz-Park Nierstein von Herrn Beigeordneter Otto Schätzel geführten Sondierungsgespräche keine juristische Relevanz haben. Dies wurde der Verwaltung durch Nachfrage bei ihrem Rechtsbeistand bestätigt.

Der Vorwurf der Wählergruppe Neu und der SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Nierstein, dass Gespräche zwischen dem Investor und den Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP und FWG sowie dem Ersten Beigeordneten, Otto Schätzel, als Verhandlungen angesehen werden müssen, und damit eine juristische Relevanz zum Nachteil von Nierstein hätten, ist somit entkräftet.

Grundlage der erlassenen Veränderungssperre über das Gebiet der "Offraodstrecke" im Rhein-Selz-Park ist ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates der Stadt Nierstein als dem zuständigen Organ. Diesem obliegt eine Entscheidung die Veränderungssperre in Frage zu stellen und nicht dem Bürgermeister oder seinen Beigeordneten. Der einstimmige Stadtratsbeschluss zum eingeschränkten Gewerbegebiet hat Bestand und wurde nie in Frage gestellt.

Die in Folge der sogenannten "Verhandlungen" getätigten einstimmigen Stadtratsbeschlüsse zielen vielmehr darauf ab, das eingeschränkte Gewerbegebiet voranzubringen. Das Vertrauen der Wählergruppe Neu und der SPD-Fraktion in den Ersten Beigeordneten tragen dem keine Rechnung. Die Ratsmehrheit von CDU, FDP und FWG mit 14 Stimmen steht weiterhin hinter dem Ersten Beigeordneten, Otto Schätzel.

Weitere Informationen unter
Internet: http://www.nierstein.de

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